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Angesichts der breiten Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 positionieren sich nun auch die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen – der ASB (Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.), das DRK (Deutsches Rotes Kreuz), die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft), der Malteser (Malteser Hilfsdienst), sowie die JUH (Johanniter-Unfall-Hilfe) in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch dem 11.9. klar gegen Teile des Entwurfs, die den Bevölkerungsschutz betreffen – Laut den Organisationen wird an vielen wichtigen Stellen zwar wenigstens etwas, aber zu wenig getan.

„Die für 2025 eingeplanten Mittel reichen nicht aus, um einen funktionierenden Bevölkerungsschutz aufrecht zu erhalten und die Fähigkeiten im Zivilschutz gleichzeitig ausbauen zu können. Hier braucht es dringend mehr Investitionen.“

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. | Quelle: ASB.de

Laut den Organisationen sei keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar. So würden die Hilfsorganisationen sich nicht ausreichend für künftige Herausforderungen ausgestattet sehen. Die bereitgestellten Mittel bleiben weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres. Es wird somit weiterhin auf einem die Hilfsorganisationen betreffenden sparsamen Kurs verblieben. Dieser Sparkurs stünde Laut den Organisationen im Kontrast zu den aktuellen Herausforderungen angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen. Es wäre ein höheres Budget für den Bevölkerungsschutz erforderlich, da die Belastungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen hätten, dies würde sich unter anderem durch häufiger auftretende Extremwetterereignisse wie Unwetter, Überschwemmungen, Hitzewellen und zusätzliche Anforderungen im Bereich der zivilen Verteidigung bemerkbar machen.

Die für 2025 eingeplanten Mittel würden den Hilfsorganisationen zur Gewährleistung des Bevölkerungsschutzes nicht ausreichen und würden sowohl den Absichtsbekundungen der Bundesregierung als auch dem tatsächlichen Bedarf stark entgegenstehen. In der Pressemitteilung wird dabei außerdem auf verschiedene Punkte eingegangen, in denen Kritik an den aktuellen Planungen geübt wird und Nachbesserungen erforderlich seien: Es wird positiv hervorgehoben, dass die Finanzierung der Ausbildungskurse in „Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)“ und deren Finanzierung bis 2029 eingeplant werden, jedoch reichen die dafür vorgesehenen Mittel laut den Organisationen nicht aus, sondern müssten, um die Fähigkeiten zur Selbsthilfe in der Bevölkerung zu gewährleisten, sogar verzehnfacht werden. Ebenso wird die geplante Bereitstellung von zehn mobilen Modulen zur Unterbringung von bis zu 5.000 Personen in Krisensituationen bis 2027 kritisch betrachtet, da bislang nur eineinhalb Module finanziert sind und der Haushaltsentwurf keine zusätzlichen Mittel vorsieht. Zudem würde der Aufbau einer Gruppe an Pflegeunterstützungskräften, die ein Prozent der Bevölkerung umfassen soll, ein Budget von 22 Millionen Euro erfordern, findet jedoch im aktuellen Haushaltsplan keine Berücksichtigung. Auch die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz müssten deutlich verbessert werden, insbesondere durch zusätzliche Mittel für Ausrüstung, Ausbildung und Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Freiwilligen. Außerdem wird noch die Kürzung von 40 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst als problematisch angesehen, da inflationsbedingte Kostensteigerungen zu weniger Plätzen führen, was auch den Bevölkerungsschutz schwächt.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben im Bevölkerungsschutz befürworten die Hilfsorganisationen also die Forderung der Innenministerien der Länder sowie des Bundesrates, in den kommenden zehn Jahren zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen, um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Quelle:

ASB – Arbeiter-Samariter-Bund

Gemeinsame Presseerklärung zum Bundeshaushalt – Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar: https://www.asb.de/news/keine-zeitenwende-im-bevoelkerungsschutz